Der einschlägige § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist zum 19. März 2022 aufgehoben worden. Eine Testpflicht für (ungeimpfte) Beschäftigte in Arztpraxen gibt es nicht mehr. Für Patientinnen und Patienten sowie Begleitpersonen gab es sie nie.

Die Testpflicht ist aufgehoben. Siehe auch Frage 1.

Für Gruppentherapien gibt es keine gesonderten Empfehlungen. Sie sind normale ärztliche Behandlungen und daher auch nicht einer Testpflicht unterworfen. Gleiches gilt für Vorsorgeuntersuchungen oder Routinekontrollen chronisch Kranker.

Grundsätzlich ja.

Hier greift entweder der vertragsarztrechtliche Versorgungsauftrag oder eine Behandlungspflicht. Für Notfälle ergibt sich eine Behandlungspflicht aus § 7 Abs. 2 der Berufsordnung und zwar unbeschadet des Infektionsstatus des Patienten oder seiner Bereitschaft, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Das Gleiche gilt, wenn dem Patienten ansonsten keine Behandlungsalternative zur Verfügung steht beziehungsweise ihm deren Inanspruchnahme nicht beziehungsweise kurzfristig nicht zumutbar ist (z.B. ländliche Region mit nur einem niedergelassenen Arzt in für den Patienten zumutbarer Entfernung oder laufende Behandlung eines chronisch Kranken).

In Einzelfällen kann bei einem gestörten Vertrauensverhältnis eine Behandlung abgelehnt werden. Dies darf jedoch nicht zur „Unzeit“ erfolgen. Das heißt, dem Patienten dürfen hieraus keine unmittelbar drohenden Nachteile erwachsen. Demgegenüber darf eine Nicht-Notfall-Behandlung neuer Patienten beispielsweise bei mangelnden Terminen und bei vorhandenen Behandlungsalternativen in anderen Praxen abgelehnt werden, jedoch nicht aufgrund von 2G oder 3G.

Ja, wenn es hierfür im Rahmen der Behandlung eine medizinische Notwendigkeit gibt.

Ja, wenn dies für die Anamnese notwendig ist. Für den Zugang zur Praxis dürfte dies unzulässig sein.

Bei planbaren, elektiven Terminen, zum Beispiel zu einer Vorsorgeuntersuchung, zur Untersuchung für ein Gutachten oder für einen Check-up kann der Patient vorab gebeten werden, einen aktuellen Testnachweis mitzubringen. Legt der Patient keinen aktuellen Testnachweis vor, kann dem Patienten angeboten werden, einen Schnelltest in der Praxis durchzuführen. Lehnt der Patient dies ab, ist eine Behandlung / die Erstellung des Gutachtens deshalb jedoch nicht abzulehnen.

Das ist möglich, ebenso wie eine Beschränkung auf medizinische und / oder FFP2-Masken. Ohnehin gilt in Nordrhein-Westfalen derzeit eine FFP2-Maskenpflicht in Arztpraxen für Patientinnen und Patienten. Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske für Beschäftigte (§ 3 Abs. 2 Ziff. 1 der CoronaSchVO) ist mit Auslaufen der CoronaSchVO NRW mit Ablauf des 28. Februar 2023 entfallen.