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Düsseldorf, 27.9.2022. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Institutionen und des Landes haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum Start der „Landesinitiative Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen“ (NRW) unterzeichnet. Den Festakt am 27. September in Düsseldorf eröffnete Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
„Dass sie heute zusammengekommen sind, ist ein Signal der Geschlossenheit, aber auch der Entschlossenheit, denn wir verfolgen dasselbe Ziel“, sagte Laumann in seiner Begrüßung. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) wolle zusammen mit seinen Partnern, Menschen in der Behindertenhilfe besser vor Gewalt schützen. Denn jeder Mensch habe das Recht auf ein gewaltfreies Leben.
Die Landesinitiative geht zurück auf Empfehlungen einer Expertenkommission, die Laumann 2021 nach Vorwürfen der Freiheitsberaubung in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen eingesetzt hatte. Die Kommission legte Ende vergangenen Jahres ihren Abschlussbericht vor. Deren Handlungsempfehlungen sehen unter anderem eine stärkere Regionalisierung der Betreuungsangebote, eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung und ein landesweites Kompetenznetzwerk vor.
Laumann zufolge sind Lösungsvorschläge zum Teil schon umgesetzt worden. Dennoch blieben Aufgaben offen, wie beispielsweise die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Behindertenwerkstätten.
Im internationalen Vergleich weise NRW bei der Gewaltprävention aber einen hohen Standard auf, so der Minister. Allerdings habe die Erfahrung mit der Behindertenwerkstatt in Bad Oeynhausen gezeigt, dass Aufmerksamkeit weiter gefordert sei. Tanja Lohmeier, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Werkstatträte NRW, mahnte als einer der Kooperationspartner in ihrem Grußwort: „Gewalt passiert, jeden Tag, auch in der Werkstatt!“ Um das in Zukunft zu verhindern, müssten alle zusammenarbeiten und den Beschäftigten in den Werkstätten mehr Wertschätzung entgegenbringen. Von Gewalt Betroffene müssten Probleme jederzeit ansprechen und Hilfe erhalten können.
„Der Landschaftsverband Rheinland begrüßt diese Initiative ohne Wenn und Aber ausdrücklich, sowohl in seiner politischen Vertretung über alle Fraktionen hinweg als auch von mir als Landesdirektorin und Organ dieses Verbandes“, sagte die Landesdirektorin des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), Ulrike Lubek.
Neben LVR, LAG und dem Gesundheitsministerium NRW beteiligen sich an der Initiative auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW und weitere soziale Einrichtungen der Selbsthilfe.
Die Ermittlungen im Fall der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen gehen dem Ministerium zufolge derweil weiter. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat eine erste Anklage erhoben.
Abschlussbericht der Expertenkommission (PDF, MAGS)
Seite der Landesinitiative Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen (MAGS)
MBO