Krankenhäuser verlangen Ausgleich für Inflation und Tarifkosten

Düsseldorf, 20.9.2023. Gut 9.000 Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser haben heute (20.9.) vor dem Landtag in Düsseldorf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, für eine ausreichende Finanzierung der Kliniken zu sorgen. Notwendig sei eine nachhaltige Refinanzierung der Kostensteigerungen durch die Inflation und die ab 2024 geltenden Tarifsteigerungen von rund zehn Prozent. Die tatsächlichen Kostenentwicklungen würden unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht ansatzweise abgebildet, heißt es von den Initiatoren der Protestveranstaltung, der NRW-Allianz für die Krankenhäuser, der auch die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe angehören. Die Krankenhäuser könnten auf die enormen Kostensteigerungen für Energie, Lebensmittel, Medizinprodukte oder auch Dienstleistungen nicht mit höheren Preisen reagieren. Um die Steigerung der Betriebskosten, zu denen auch die Personalkosten gehören, angemessen abbilden zu können, müssten die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V geändert werden. Dafür ist der Bund zuständig.

"Handeln Sie jetzt! Für die Krankenhäuser in Deutschland", "Wir retten Leben. Wer rettet uns?" war auf Plakaten der Protestierenden zu lesen, als pünktlich zur symbolischen Uhrzeit von fünf vor zwölf der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) Ingo Morell erklärte, man wolle mit der Kundgebung ein Signal nach Berlin senden. "Wir wollen nicht länger von Kosten erdrückt werden, während Minister Lauterbach tatenlos zusieht", sagte er. Der KGNW-Präsident betonte ausdrücklich, dass der Protest sich nicht gegen die geplante Krankenhausreform auf Bundesebene richte, die die jetzige Finanzierungssystematik durch Fallpauschalen mit Vorhaltepauschalen ergänzen will. Es gehe vielmehr darum, die wirtschaftliche Situation der Kliniken so zu stabilisieren, dass es bei Inkrafttreten der Krankenhausreform noch Krankenhäuser gebe, die man reformieren könne.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte Verständnis für die Sorgen der Protestierenden. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Insbesondere die zuletzt hohen Tarifabschlüsse könnten nicht ausreichend durch die DRGs refinanziert werden. Ausgeglichen würden zurzeit lediglich die Tarifsteigerungen für die "Pflege am Bett". "Das deckt aber nur ein Drittel des Personals in den Krankenhäusern ab", sagte Laumann. Wenn jedoch berechtigte und verdiente Tariflohnsteigerungen nicht in vollem Umfang refinanziert würden, sei es für die Krankenhäuser unmöglich, schwarze Zahlen zu schreiben. "Deshalb brauchen wir jetzt eine Gesetzesänderung im SGB V", forderte der Minister. Mit insolventen Häusern könne man keine Krankenhausplanung machen.

Auch der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, SPD-Politiker Jochen Ott, erklärte, er unterstütze das Anliegen der Protestierenden. "Wir werden in Berlin dafür streiten, dass die Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern umgesetzt werden können", versprach er. Zugleich hob er die Aufgabenteilung bei der Krankenhausfinanzierung zwischen Bund und Ländern hervor. Der Bund sei verantwortlich für die Finanzierung der Betriebskosten, während das Land für die Investitionskosten in Gebäude und Medizintechnik zuständig sei. Landesgesundheitsminister Laumann könne deshalb hier nicht pauschal die Bundesebene kritisieren und den Investitionsstau von inzwischen rund 16 Milliarden Euro in NRW verschweigen. "Hier stehen alle in der Pflicht", bekräftigte Ott. 

Die Kundgebung in Düsseldorf war Teil eines bundesweiten Protesttages, zu dem sich der Deutschen Krankenhausgesellschaft zufolge Zehntausende in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Mainz, Hannover und Saarbrücken versammelt hatten.

HK