Pressemitteilung

Ärzteschaft in Planung und Ausgestaltung von Investitionsschwerpunkten an Kliniken einbinden

Standortschließungen sind kein Allheilmittel: Landesregierung sollte Fokus auf die Stärkung versorgungsnotwendiger Häuser legen.

Düsseldorf, 23.3.2019. Die rheinische Ärzteschaft hat die NRW-Landesregierung und die Krankenkassen aufgefordert, bei der Fortentwicklung des Krankenhaussektors den alleinigen Fokus auf Schließungen von Kliniken sowie eine träger- und standortübergreifende Konzentration zu überwinden. Stattdessen könnten die vom Bund mit dem Bundesstrukturfonds für NRW reservierten Fördermittel von jährlich bis zu 105 Millionen Euro in den Jahren 2019 bis 2022 zum Beispiel für eine integrierte Notfallversorgung, telemedizinische Netze oder mehr Ausbildungsplatzkapazitäten verwendet werden.

Voraussetzung für die Bundesförderung ist, dass NRW für jeden Euro aus Berlin einen weiteren Euro aus Landesmitteln bereitstellt, sodass sich die für eine Modernisierung der NRW-Krankenhauslandschaft zur Verfügung stehenden Mittel auf bis zu 210 Millionen Euro summieren könnten. Die Länder können neben den oben genannten Beispielen auch die Bildung von Zentren für seltene, komplexe oder schwerwiegende Erkrankungen, Vorhaben zur Bildung von Krankenhausverbünden oder zur IT-Sicherheit mit Bundesmitteln cofinanzieren. Die rheinische Ärzteschaft fordert das Land auf, die Ärztekammern an der Ausgestaltung von Investitionsschwerpunkten zu beteiligen.

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung hatten Landesregierung und die NRW-Krankenkassen für dieses und das kommende Jahr nur zwei Schwerpunkte für die Gewährung von Fördermitteln genannt: die dauerhafte Schließung von Krankenhäusern und Abteilungen und die träger- und standortübergreifende Konzentration von akutstationären Versorgungskapazitäten. „Damit bleibt der Großteil der auf Bundesebene ermöglichten Fördertatbestände völlig unberücksichtigt“, üben die Delegierten Kritik an der Verlautbarung von Land und Krankenkassen.