Krankenhausreform: Versorgungssicherheit muss im Vordergrund stehen

Düsseldorf, 28.2.2023. Die Ärztekammer Nordrhein warnt vor einer Eins-zu-eins-Umsetzung der vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung zur Krankenhausreform. "Die Empfehlungen der Regierungskommission für eine Krankenhausreform führen in ihrer derzeitigen Ausrichtung zu einer erheblichen Ausdünnung der Krankenhauslandschaft, wie die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegebene Auswirkungsanalyse zeigt," sagte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer, heute in Düsseldorf.

"Bleibt es bei den Vorschlägen, müssen in NRW beispielsweise über die Hälfte der Geburtskliniken geschlossen werden, ähnliches gilt für andere Fächer. Auch die Notfallversorgung bei Herzinfarkt oder Schlaganfall wird laut Reformvorschlag stark ausgedünnt. Aus meiner Sicht läuft das leider auf eine Wartelistenmedizin hinaus, die in England gerade für alle sichtbar gegen die Wand fährt", warnte der Kammerpräsident. "Bei allem Reformeifer: die Versorgungssicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen."

"So sehr wir eine Krankenhausreform befürworten, so sehr appellieren wir jetzt an alle Beteiligten in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen, von der vorgesehenen, aber völlig unnötigen neuen Einteilung der Häuser in starre Level und daran geknüpfte Leistungsgruppen abzusehen," so Henke weiter. "Krankenhausplanung kann man nicht am grünen Tisch machen, sondern sie muss von den Akteuren vor Ort gestaltet werden. Hier in NRW haben wir im Konsens eine Planungssystematik entwickelt, die einerseits zu gewollten Spezialisierungen einzelner Häuser führt, andererseits aber eine wohnortnahe und verlässliche Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser ermöglicht," sagte Henke. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Vorarbeiten bei den Planungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppen in den kommenden Wochen ausreichend berücksichtigt werden."

Die bisher in NRW konsentierte Krankenhausplanung müsse zudem durch eine kluge Krankenhausfinanzierung gestützt werden, forderte der Kammerpräsident. "Wir brauchen in den Kliniken für unsere immer älter werdenden Patienten mehr Zeit, mehr Zuwendung und das Personal muss von selbstruinösen Arbeitszeiten befreit werden. Das bekommen wir nur dann hin, wenn die Kliniken aus dem Hamsterrad der Mengenausweitung kommen", sagte Henke. Denn zurzeit würden nur die Leistungen finanziert, die die Kliniken erbringen, nicht aber das Vorhalten von Personal und Ausstattung.

"Wir begrüßen daher den Einstieg in eine Finanzierung der Vorhaltekosten, die sich aus unserer Sicht aber stärker an den Erfordernissen der Notfallversorgung orientieren sollte. Wir fordern weiter, die gesamten patientennahen Personalkosten aus den Fallpauschalen auszugliedern, um die gewünschten Effekte für eine gute Patientenversorgung zu erreichen."

Das Parlament der Nordrheinischen Ärzteschaft wird sich am 11. März 2023 auf seiner Kammerversammlung mit den Folgen der Vorschläge der Regierungskommission für eine Krankenhausreform sowohl für den stationären wie auch für den ambulanten Sektor intensiv befassen und Eckpunkte für eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft aus Sicht der Ärzteschaft definieren.

"Wir alle wollen uns konstruktiv einbringen, damit die Reform ein Erfolg wird und wir unsere Krankenhäuser als elementare Säule der Daseinsvorsorge zukunftsfest für eine Gesellschaft des langen Lebens machen", sagte Henke.

Statement des Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke

ÄkNo