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Für eine Krankenhausreform noch in dieser Legislaturperiode haben sich Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Marburger Bund und Deutsche Krankenhausgesellschaft Anfang August in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Eine Reform sei dringend notwendig und man appelliere an die Parlamentarier, sich für „zielführende Kompromisse“ zwischen Bund und Ländern im Gesetzgebungsverfahren einzusetzen. „Sollte dieses Gesetz scheitern, droht uns eine lähmende Phase der Unsicherheit bei der Standortentwicklung der Krankenhäuser über die nächste Bundestagswahl hinaus“, warnten die Verbände. Die Krankenhäuser benötigten verlässliche Rahmenbedingungen, um Personal und Investitionen für ihr zukünftiges Leistungsspektrum planen zu können. Aufgesetzt werden solle die geplante Krankenhausreform auf der Planung des Landes Nordrhein-Westfalen, so die Verbände. Strittige Weiterentwicklungen des Bundes wie zum Beispiel die Einführung von Mindestfallzahlen und zusätzlicher Leistungsgruppen sollten zurückgestellt werden. Auch die derzeit geplante stark fallzahlenabhängige Vorhaltevergütung lehne man ab. Voraussetzung für eine gute Krankenhausreform sei zudem eine konsequente Entbürokratisierung des Systems und ein wirksamer Inflationsausgleich, heißt es in dem gemeinsamen Brief.
Eine Anhörung zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist für den 25. September geplant.
HK