Leichte Sprache
Auf dem 46. Deutschen Krankenhaustag wurden erneut unterschiedliche Auffassungen zur Reform der Krankenhäuser zwischen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach sichtbar.
von Jürgen Brenn
Die Sorge um die Zukunft der Kliniken in Deutschland stand im Zentrum der Eröffnung des 46. Deutschen Krankenhaustags am 13. November 2023 in Düsseldorf. Der Krankenhaustag findet traditionell über mehrere Tage im Rahmen der Medizinmesse Medica statt. Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, hatte angesichts der Entwicklung im stationären Sektor und der akuten Finanznöte der Häuser das Lied „Save our Hospitals!“ geschrieben, das er auch in Düsseldorf vortrug.
Das für den diesjährigen Krankenhaustag gewählte Motto „Zeitenwende für Krankenhäuser“ habe Hoffnung signalisieren sollen, sagte Ingo Morell, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Aber jetzt stehe man vor einer Zeitenwende, der die Gefahr innewohne, das Ende der flächendeckenden Versorgung, die Schließung notwendiger Krankenhausstandorte und das Ende des respektvollen Umgangs untereinander einzuläuten. Morell kritisierte zugleich, dass auf Bundesebene noch kein umfassender Entwurf für eine Krankenhausreform vorliege, über den diskutiert werden könne.
Der Kongresspräsident, Privatdozent Dr. Michael Weber, sagte mit Blick auf die geplante Krankenhausreform, dass die Akteure zu wenig beteiligt würden und es vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums an Transparenz und Kooperationswillen mangele. „Wir brauchen ein Vorschaltgesetz“, um die akuten Finanznöte der Häuser in den Griff zu bekommen, so der Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte. Gleichzeitig betonte er, dass es in den Krankenhäusern eine hohe Bereitschaft für Veränderungen gebe.
Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach teilte die Befürchtung der Veranstalter des Krankenhaustages nicht, dass im kommenden Jahr deutlich mehr Klinken insolvent gehen werden als 2023. Er verwies auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro Energiehilfen, die im kommenden Jahr an die Häuser fließen würden. Dazu träten weitere Milliarden zum Ausgleich von Mindererlösen in der Pflege. Insgesamt würden im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro extra in den stationären Sektor fließen, so Lauterbach. Er betonte: „Ich begrüße ein Krankenhaussterben nicht“.
Auf die Forderung eines Vorschaltgesetztes ging der Bundesgesundheitsminister nicht ein. Er verwies stattdessen auf die geplante Krankenhausreform, die er vorantreibe, um die Kliniken auf gesicherte finanzielle Beine zu stellen. Dazu zähle auch die im Reformgesetz vorgesehene Umstellung der Finanzierung weg vom Fallpauschalen-System (DRG) hin zu einer Vorhaltepauschale, die 60 Prozent der Kosten abdecken solle. Die übrigen 40 Prozent würden über „Rest-DRGs“ abgebildet, so der Minister. So will Lauterbach den finanziellen Druck aus dem System nehmen. Die Entbürokratisierung solle über ein eigenes Gesetz angegangen werden, das parallel erarbeitet werde. Beim Stichwort Bürokratie kritisierte Ingo Morell von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass das geplante Krankenhaustransparenzgesetz die „Bürokratie zu neuen Höchstständen treiben“ werde. Als dritte Säule der geplanten Krankenhaus-Reform nannte Lauterbach schließlich die Qualitätssteigerung, die durch die Spezialisierung der Häuser erreicht werde.
Der Landesgesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann verspricht sich ebenso wie sein Amtskollege in Berlin eine Verbesserung der Patientenversorgung durch die Spezialisierung der einzelnen Häuser. Er betonte zugleich, dass davon unabhängig eine flächendeckende Grundversorgung erhalten bleiben müsse. Da sich die Grundzüge der geplanten Krankenhausreform im Bund an Maßnahmen, wie etwa den Leistungsgruppen orientiere, die für die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen erarbeitet wurden, befürwortet Laumann die geplante Reform auf Bundesebene. „Ich möchte das Zeitfenster zur Krankenhausreform nutzen“, so der Minister. Es solle ein gutes Gesetz werden, das allerdings mit und nicht gegen die Länder entwickelt werden müsse. Mit Blick auf die Bund-Länder-Kooperation sagte er: „Es ist noch Luft nach oben.“ Die Befürchtungen der Veranstalter des Krankenhaustages, dass der Bund zu viele Kompetenzen an sich ziehe, versuchte Laumann zu zerstreuen: „Wir werden die Länderkompetenz nicht abgeben, sonst wird es keine Reform geben.“ Laumann wies daraufhin, dass es einige Zeit dauern werde, bis die Krankenhausplanung im Land umgesetzt sei und die Reform im Bund greife. Er forderte angesichts der derzeit hohen finanziellen Belastung der Häuser, dass die Betriebskosten und Tarifsteigerungen von den Leistungserbringern aufgefangen werden müssten. „Dieser Kostenschub muss refinanziert werden“, sagte Laumann und erntete damit spontanen Applaus.
Mit Blick auf das geplante Krankenhaustransparenzgesetz stellte der Landesminister klar, dass es das Anliegen seines Amtskollegen im Bund sei. Er selbst halte das Gesetz für „nicht hilfreich“ und „ärgerlich“, erklärte Laumann. „Dieses Gesetz erschwert uns die Arbeit im Land.“ Deshalb werde er im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen.
Der Song „Save our Hospitals!“ von Dr. Josef Düllings ist auf Youtube eingestellt unter www.youtube.com/watch?v=IRPcY0Pvobc.