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Düsseldorf, 13.9.2022. Als Protest gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und anderen KVen zu einem Aktionstag am 7. September aufgerufen. Mehr als 5.000 Praxen im Rheinland waren diesem Aufruf gefolgt und hatten zwischen elf und 13 Uhr ihre Praxen für die Regelversorgung geschlossen.
Die KVNO informierte in dieser Zeit die Praxen in einer Online-Veranstaltung über die Folgen der im Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes geplanten Streichung der Neupatientenregelung. Sie war erst 2019 eingeführt worden und sah vor, dass die ambulanten Leistungen für Neupatienten außerhalb des Budgets vergütet werden. Damit wollte der Gesetzgeber Anreize setzen, dass Patientinnen und Patienten schneller zu einem Arzttermin kommen.
"Die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums werden dazu führen, dass sich die Wartezeiten für Neupatientinnen und Neupatienten demnächst wieder deutlich erhöhen und weniger Sprechzeiten zur Verfügung stehen", hatte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, im Vorfeld des Aktionstages erklärt.
Von der Streichung der Neupatientenregelung verspricht sich das Bundesgesundheitsministerium Einsparungen in Höhe eines "mittleren dreistelligen Millionenbetrags".
Zum Aktionstag der KV Nordrhein (YouTube)
Zur Sondersitzung der Mitglieder der KBV-VV und der Vorstände und VV-Vorsitzenden der KVen (YouTube)
MBO