Leichte Sprache
Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner, bekräftigte die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an den geplanten finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenkassen durch den Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform und die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen sowie die Unterfinanzierung der sozialen Pflegeversicherung. „Wir reden in der Krankenversicherung von Beitragserhöhungen von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten allein 2025. Durch die geplanten Gesetze kommen nun weitere Belastungen von 0,1 Prozentpunkten hinzu. Dazu kommen 0,2 Beitragssatzpunkte in der Pflege. Und Jahr für Jahr werden es mehr“, kritisierte Elsner die Politik des Bundesgesundheitsministeriums.Kritisch sehe der Verband vor allem die geplante finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft. Um diese zu finanzieren, müssten beitragszahlende Versicherte und Arbeitgeber 2026 bis 2035 insgesamt rund 25 Milliarden Euro aufbringen, so der vdek. Die Finanzierung des Transformationsfonds sei aber eindeutig Sache der Länder. Das habe auch der Bundesrechnungshof deutlich gemacht. Die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern müsse ein Ende haben.
Auch bei der Pflegeversicherung müsse der Staat endlich seine Finanzierungsverantwortung wahrnehmen.
vt