Leichte Sprache
Beim 122. Deutschen Ärztetag kritisierte der scheidende Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, gesetzliche Eingriffe in Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte seine Reformen.
von Horst Schumacher
Eine Pause einlegen, das kommt für ihn nicht in Frage. Dabei bietet sich die Gelegenheit unverhofft an diesem Dienstagvormittag in der Halle Münsterland. Mitten in seiner Grußansprache bei der Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetages fallen mit dem Strom Licht und Mikrofon aus. Doch kaum kann Jens Spahn das Auditorium mit Hunderten von Delegierten und Gästen im Halbdunkel des Saales wieder erahnen, redet der Bundesminister für Gesundheit weiter und versucht, den weitläufigen Raum ohne technische Unterstützung mit seiner Stimme zu füllen. Da steht er also – der Minister, dem viele Ärztinnen und Ärzte Aktionismus und zudem dirigistische Eingriffe in die Freiberuflichkeit vorwerfen.
„Sie haben uns in der letzten Zeit mit einer Fülle von Gesetzentwürfen, Ideen und Vorschlägen konfrontiert, die in zum Teil atemberaubenden Tempo kamen“, sagte der scheidende Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Druck, den Spahn mitunter ausübe, könne sich produktiv auswirken, wie zum Beispiel beim Organspendegesetz: „Es war stark, wie Sie Krankenkassen, Leistungserbringer und Politik zusammengebracht haben. Das ermöglicht einen riesigen Sprung nach vorne für die Patienten“, lobte der Ärztepräsident. Ganz anders ist nach seiner Meinung die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Vertragsärzte von 20 auf 25 im Terminservice- und Versorgungsgesetz zu beurteilen: „Werden damit nicht Scheinprobleme adressiert, die dann natürlich mit völlig inadäquaten Assoziationen zu faulen, golfspielenden Ärzten konnotiert werden?“
Politische Vorgaben nicht erfüllbar
Den „enteignungsgleichen Eingriff“ in die Besitzverhältnisse der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), an der das Bundesgesundheitsministerium inzwischen 51 Prozent der Anteile übernommen hat, kritisierte Montgomery als Einschnitt in die Selbstverwaltung. „Es wird spannend sein zu sehen, wie Sie als Mehrheitsbesitzer dieses Unternehmens jetzt erfolgreicher sein werden als die Selbstverwaltungspartner.“ Nicht die Gesellschaftsstruktur der gematik sei das Kernproblem beim Aufbau der so genannten Telematik-Infrastruktur zur elektronischen Vernetzung des Gesundheitswesens gewesen. Vielmehr werde in den gesetzlichen Vorgaben eine „Quadratur des Kreises“ verlangt.
Auch warf Montgomery dem Minister vor, mit einer Fülle von Gesetzentwürfen „am Rande ärztlicher Tätigkeit“ neue Berufe zu kreieren, bekannte Berufe zu verselbstständigen, und durch Verlagerung von zentralen Inhalten des Arztberufes auf andere Berufe an die Professionalität des Arztberufes heranzugehen. Als Beispiel dieser „Deprofessionalisierung“ nannte der Ärztepräsident das geplante Gesetz, mit dem eine eigenständige Ausbildung zum Psychotherapeuten geschaffen werden soll. „Angeblich geht es dabei nur um Ausbildung, in Wahrheit aber soll die gesamte Psychotherapie aus der Medizin herausgelöst und zu einem eigenen Beruf erhoben werden.“ Montgomery sprach von einem „grandiosen Etikettenschwindel gegenüber den Bürgern“: In Zukunft solle „ein im fünfjährigen Bachelor- und Masterverfahren ohne größere praktische Anteile ausgebildeter sogenannter ,Psychotherapeutʻ auf einem Niveau mit einem etwa zwölfjährig aus- und weitergebildeten ,ärztlichen Psychotherapeutenʻ stehen.
Impfen gehört in ärztliche Hand
Den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers zur Masernimpfung begrüßte der Ärztetagspräsident: „Wir sind völlig einer Meinung mit Ihnen, dass wir die so genannte Herdenimmunität durch Impfprogramme verstärken müssen.“ Doch könne die Verantwortung für das Impfen auf keinen Fall auf andere Berufe wie zum Beispiel die Apotheker übertragen werden. Montgomery: „Impfen ist nicht einfach nur ein Pieks in den Arm. Dazu gehören Impfanamnese, orientierende körperliche Untersuchung und Interventionsmöglichkeit beim Zwischenfall.“
Nach dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ sollen zum Beispiel Grippeschutz-Impfungen in Apotheken modellhaft regional erprobt werden. In Nordrhein wird es solche Modellprojekte wohl nicht geben, denn auch die Apothekerkammer ist hier wie die Ärztekammer der Meinung, dass sich die klassische Arbeitsteilung zwischen Ärzteschaft und Apothekerschaft zum Wohle der Patienten bewährt hat. Montgomery warnte auch vor einer „Vollakademisierung“ des Hebammenberufes. „Die heutigen Probleme lösen wir nicht durch Akademisierung, sondern durch mehr praktische Ausbildung, klare Haftungsregelungen und klare Verantwortungen. Frauen in Schwangerschaft und Stillzeit brauchen praktische Hilfe, nicht theoretische Unterweisung.“
BER des Gesundheitswesens
„Mir liegt an konstruktiver Debatte“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Grußansprache. Sein „politisches Temperament“ sei es allerdings tatsächlich nicht, lange abzuwarten. Es gehe ihm um Entscheidungen, die Verbesserungen für die Patienten bewirken. Im Übrigen tangiere keines der von ihm zu verantwortenden Gesetze die Freiberuflichkeit, und: „In Sachen Therapiefreiheit haben Sie mich immer an Ihrer Seite.“
Zu der ärztlichen Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz sagte Spahn: „Ich bin der erste Gesundheitsminister seit fast 20 Jahren, der gesagt hat, für zusätzliche Leistung soll es auch zusätzlich Geld geben.“ Der Minister sprach von einer Milliarde Euro zusätzlichem Honorar für die Vertragsärztinnen und -ärzte und einem Einstieg in die Entbudgetierung. „Auch das kann man ja vielleicht einmal wahrnehmen in den Diskussionen, die wir miteinander führen.“ In das Thema Telematik-Infrastruktur will Spahn in der Tat „Schwung“ und „Geschwindigkeit“ hineinbringen, wie er bei der Ärztetagseröffnung bekräftigte. Es gehe zum einen um Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Die elektronische Gesundheitskarte sei „auf dem besten Weg, der Berliner Flughafen des Gesundheitswesens zu werden“. Zudem investieren internationale Großkonzerne wie Google, Amazon und Apple, außerdem die Volksrepublik China, nach den Worten des Bundesgesundheitsministers Milliarden in den Gesundheitsbereich. Er dagegen strebe an, dass sich Datenschutz und Datensicherheit nach deutschen Vorstellungen richten und die Datensouveränität beim einzelnen Bürger liegt. Spahn: „Deswegen müssen wir das aktiv gestalten und tatsächlich auch selbst voranbringen.“
Die Telematik – ein Dauerthema seit 15 Jahren inmitten einer Vielzahl weiterer Reformbaustellen: 146 das Gesundheitswesen betreffende Gesetze und Verordnungen gab es in den vergangenen 12 Jahren auf Bundesebene, so hat es Dr. Theodor Windhorst nachzählen lassen, der Präsident der in Münster gastgebenden Ärztekammer Westfalen-Lippe. Allein im letzten Jahr waren es 15 Gesetze in zwölf Monaten. Dessen ungeachtet verfügen wir in Deutschland, so sagte es jedenfalls der zuständige Bundesminister – über „das beste Gesundheitssystem der Welt“.
Ein zentrales Thema des 122. Deutschen Ärztetages war die Kritik an der fortschreitenden Übernahme ambulanter Versorgungsstrukturen durch Fremdinvestoren. Den Beschluss hierzu (TOP I b-48, S.143-145 im Beschlussprotokoll auf www.baek.de), den der Deutsche Ärztetag auf Antrag der nordrheinischen Delegierten gefasst hat, dokumentieren wir hier:
Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 bekräftigt seine Kritik an der fortschreitenden Übernahme ambulanter Versorgungsstrukturen durch Fremdinvestoren.
Diese Entwicklung verschärft die Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Sie gefährdet die im Patienteninteresse unverzichtbare ärztliche Unabhängigkeit mit ihrer am Patientenwohl (Indikation und Patientenwille) ausgerichteten Orientierung. Sie kann durch Aufkauf von Einzelpraxen oder Gemeinschaftspraxen und durch Ausbildung monopolartiger Strukturen nicht nur das Prinzip der freien Arztwahl, sondern auch das bewährte, auf Vertrauen und Verantwortung basierende Patient-Arzt-Verhältnis von Patient/in und Ärztin/Arzt in Frage stellen.
Der 122. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgenommenen Änderungen am Sozialgesetzbuch nicht ausreichen, um die freiberuflichen Strukturen gegen eine zunehmende Kommerzialisierung in einem entscheidenden Bereich der Daseinsvorsorge und steigende Einflussnahme nicht in der Patientenversorgung tätiger Dritter zu verteidigen und so den Patientenschutz zu sichern.
Der 122. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber deswegen auf, Regeln für juristische Personen des Privatrechts in der ambulanten ärztlichen Versorgung zu schaffen, die ordnenden Charakter haben. Es gilt, die Trennung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit zu erhalten, wie dies auch bei den anderen freien akademischen Berufen wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Architekten etc. gelingt.
Hierzu bedarf es – analog z. B. zur Bundesrechtsanwaltsordnung und zum Steuerberatungsgesetz – Regelungen, die die selbstständige oder angestellte ärztliche Tätigkeit in juristischen Personen des Privatrechts betreffen. Diese darf nur zulässig sein, wenn Gegenstand des Unternehmens die ausschließliche Wahrnehmung heilkundlicher Tätigkeiten ist und die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zustehen, die in der Patientenversorgung tätig sind. Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge sind zu untersagen.
Ausnahmen sind nur für zugelassene Krankenhäuser und von diesen in ihrem unmittelbaren Einzugsgebiet gegründete zugelassene medizinische Versorgungszentren (MVZ) statthaft. Für die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit in den zugelassenen Krankenhäusern tragen die Bundesländer über die Landeskrankenhausgesetze besondere Verantwortung.
Neben das spezifische Berufsrecht müssen Regelungen treten, die die gewerbliche Betätigung von Unternehmen jenseits spezialgesetzlicher Zulassungen auf dem Gebiet der Heilkunde erfassen und ordnen.
